Merkel lehnt Mindestlohn bei DGB-Kongress ab

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Angela Merkel beim DGB-Kongress

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem DGB-Bundeskongress klar gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen.

Auch für die von den Gewerkschaften geforderte Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation sieht Merkel keine Chancen. Vor den 400 Delegierten des 19. Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin sagte die Kanzlerin, eine solche Steuer könne nur dann wirksam funktionieren, wenn sie international eingeführt werde.

Merkels Mimik

Merkels Mimik

Sollte es den Gewerkschaften international aber gelingen, dass alle Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) gemeinsam die Finanztransaktionssteuer forderten, “dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen“, versicherte Merkel. Trotz der Ablehnung zentraler DGB-Forderungen nahmen die Delegierten die Rede der Kanzlerin freundlich auf - anders als beim DGB-Kongress vor vier Jahren.

Merkel begründete ihre Ablehnung des Mindestlohnes damit, dass dies die Tarifautonomie schwäche, die in Deutschland “Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft“ sei. Stattdessen plädierte die Kanzlerin für weitere branchenspezifische Regelungen. Als nächstes komme der Pflegebereich dran.

Der DGB fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das Thema müsse endlich auch in Deutschland angegangen werden. In fast allen europäischen Staaten gebe es einen Mindestlohn. Mit Blick auf die Kanzlerin sagte der SPD-Politiker: “Wir werden sie treiben, bis dass sie sich bewegt.“

Zum Auftakt des fünftägigen Kongresses hatte DGB-Chef Michael Sommer eindeutige Konsequenzen der Bundesregierung aus der Finanzkrise angemahnt. Die Kanzlerin müsse deutlich machen, wie sie “dem Angriffskrieg der Hedgefonds dauerhaft den Garaus machen“ wolle. Ein wenig die Märkte zu beruhigen, reiche nicht aus.

Zur Kanzlerin gewandt sagte Sommer: “Sorgen Sie dafür, dass nicht die kleinen Leute allein die Zeche bezahlen müssen.“ Und: “Wir erwarten von Ihnen: Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben.“

Der DGB-Chef sagte weiter, Gewerkschaften und Betriebsräte hätten verantwortungsbewusst bei der Bewältigung einer Krise mitgewirkt, “die unseriöse Investmentbanker verursacht haben“. Aber bei allem Verantwortungsbewusstsein sei die Geduld der Arbeitnehmer “gegenüber Geiz und Gier“ am Ende.

Eindringlich forderte Sommer die Arbeitgeber auf, den Einsatz der Gewerkschaften nicht zu vergessen, wenn es in der Wirtschaft wieder aufwärtsgehe. “Kaum gibt es neue Aufträge, werden wieder nur Leiharbeiter eingestellt, statt ordentliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen“, kritisierte der DGB-Chef.

Der 58-jährige Sommer steht seit 2002 an der DGB-Spitze und kandidiert am Montag für eine dritte vierjährige Amtszeit. Auch die anderen vier DGB-Vorstandsmitglieder stellen sich zur Wiederwahl. Der Bundeskongress soll auch angesichts der gesunkenen Mitgliederzahl eine mit Einsparungen verbundene Organisationsreform für den DGB beschließen. Den acht DGB-Einzelgewerkschaften gehören insgesamt 6,2 Millionen Mitglieder an.

dpa

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