Kanzlerin ist sehr dankbar

NSU: Merkel lobt den Untersuchungsausschuss

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Angela Merkel würdigt die Arbeit des Untersuchungsausschusses.

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gewürdigt. Nun geht es an die Auswertung der immensen Datenmengen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gewürdigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Kanzlerin sei dankbar für „die sehr umfassende und für unsere Gesellschaft ungeheuer wichtige Aufklärungsarbeit, die dieser Ausschuss geleistet hat“. Die Ergebnisse müssten nun eingehend geprüft werden. Das gelte vor allem in Hinblick auf die geforderten Reformmaßnahmen.

Der Ausschuss hatte in seinem über 1300 Seiten starken Abschlussbericht Reformen und einen Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten gefordert, um künftig Neonazi-Terror wie die NSU-Mordserie zu verhindern. Über viele Jahre waren die Morde an neun Migranten und einer Polizistin unentdeckt geblieben, weil die Ermittlungen den rechtsextremistischen Hintergrund nicht erkannten.

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Das Bundesinnenministerium wies in diesem Zusammenhang Rassismus-Vorwürfe gegen die Bundespolizei zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe entsprechende Äußerungen aus der SPD „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, sagte Sprecher Jens Teschke am Freitag in Berlin. Es gebe auch bereits ein Programm „Mehr Migranten im Öffentlichen Dienst“. Zu dessen Umsetzung sei auch die Polizei aufgerufen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Teschke.

Bereits Ende November 2011 habe Friedrich erste Konsequenzen aus der Aufdeckung des NSU-Skandals gezogen. So seien ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Verbunddatei Rechtsextremismus geschaffen worden. Zusätzliche Maßnahmen würden nun geprüft. Der Ausschuss hatte fraktionsübergreifend Empfehlungen in 47 Punkten vorgelegt.

dpa

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