Merkel: Mubaraks Angebote reichen nicht aus

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die teilweise Machtabgabe des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak für unzureichend.

Zugleich forderte sie die ägyptische Regierung am Freitag in Berlin auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. “Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. Das angekündigte Ende des Ausnahmezustands sei gut. Aber: “Es reicht nicht, was er (Mubarak) in Aussicht gestellt hat.“ Die Bundesregierung sei sehr besorgt, dass die Proteste friedlich bleiben und weiter zugelassen werden. “Die Menschen demonstrieren für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde“, sagte Seibert.

Das seien auch die Ideale in Deutschland. Sie müssten auch das Fundament des neuen Ägyptens sein. Niemand in Ägypten solle der Auffassung sein, er könnte die Proteste “einfach aussitzen“. Von Berlin aus solle aber nicht bestimmt werden, wer den Übergangsprozess organisiert. “Uns geht es darum, dass der Prozess unumkehrbar begonnen wird.“ Die ägyptische Armeeführung hat am Freitag Garantien für einen politischen Reformprozess im Land abgegeben. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten. Mubarak hatte am Vorabend einige seiner Befugnisse an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman abgegeben.

dpa

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