"Daran müssen sich alle Regierungen in dieser Region gewöhnen"

Merkel pocht auf Menschenrechte in arabischen Staaten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU.

Berlin - Nach der erfolgreichen Revolution in Ägypten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die Menschenrechte ohne Abstriche in allen anderen arabischen Staaten gelten müssen.

Dazu gehören Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wie die CDU-Chefin am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte. Diese und andere Grundfreiheiten der UN-Menschenrechtscharta seien unteilbar. "Und daran müssen sich auch alle Regierungen in dieser Region gewöhnen", sagte die Regierungschefin.

Merkel äußerte sich erfreut über die Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien. "Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung."

Merkel verteidigte die außenpolitische Haltung Deutschlands, auch mit undemokratischen Staaten diplomatische Beziehungen zu pflegen. "Wir müssen realistisch mit den Gegebenheiten umgehen. Aber wir müssen die Defizite und unsere Überzeugungen immer wieder zur Sprache bringen. Und das geht nur, wenn wir im Dialog sind."

Merkel hatte den nun gestürzten Staatschef Husni Mubarak zuletzt Anfang März im Berliner Kanzleramt empfangen. Mubarak war am Freitag unter dem Druck der seit 18 Tagen andauernden Massendemonstrationen und des Westens zurückgetreten. Er übergab die Macht ans Militär. Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land feierten ihren Sieg über den Präsidenten, der sich bis zuletzt an seine fast drei Jahrzehnte währende Herrschaft geklammert hatte.

dapd

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