Merkel pocht auf Reform des UN-Sicherheitsrats

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Der UN-Sicherheitsrat

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als Möglichkeit, in den nächsten zwei Jahren mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.

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Ihr Ziel sei insbesondere eine Reform des Gremiums, das den neuen Kräfteverhältnissen nach dem Ende des Kalten Krieges angepasst werden müsse, sagte die CDU-Chefin am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Deutschland nimmt am 1. Januar seinen Platz als eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat ein.

Langfristiges Ziel ist aber ein gemeinsamer, ständiger Sitz der Europäischen Union. Merkel sagte: “Heute kann kein Land alleine mehr die internationalen und globalen Probleme lösen. Wir sind aufeinander angewiesen, wir müssen kooperieren.“

Merkel trifft sich Montag mit dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im französischen Badeort Deauville. Im Mittelpunkt stehen dabei nach ihren Worten das G-20-Treffen in Südkorea im November und die anstehende Versammlung der NATO-Mitgliedsstaaten, die eine neue Strategie für das Bündnis verabschieden wollen. “Solche Treffen im kleinen Kreise sind wichtig, weil man hier sehr offen und umfangreich miteinander bereden kann, wie wir international kooperieren“, sagte die Kanzlerin.

Vor dem NATO-Rat in Lissabon findet auch ein NATO-Russland-Rat statt, zu dem Medwedew eingeladen ist. “Wir werden darüber reden, wie es möglich ist, Russland und die NATO besser miteinander kooperieren zu lassen. Denn die Zeit des Kalten Krieges ist ein für alle Mal vorbei“, sagte Merkel.

Anfang Juni hatten Merkel und Medwedew auf Schloss Meseberg vereinbart, dass Deutschland und Russland in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten und dabei die EU mit ins Boot holen wollen. Die bisherigen Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland hätten sich als unzureichend erwiesen, sagte Merkel damals.

Westerwelle in Indien

Außenminister und Vizekanzler Westerwelle besucht zudem bis Dienstag Indien. Auf der Homepage des Auswärtigen Amts hieß es dazu, die größte Demokratie der Welt sei ein politisches und wirtschaftliches Schwergewicht, ein Stabilitätsanker in einer unruhigen Region und auch ein strategischer Partner für Deutschland, insbesondere angesichts der bevorstehenden gemeinsamen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

dapd

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