Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

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Bundeskanzlerin Merkel beim Treffen mit Ministerpräsident Erdogan.

Ankara/Berlin - Begleitet von massiven Meinungsunterschieden hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Türkei-Besuch begonnen. Ministerpräsident Erdogan will den EU-Beitritt, Merkel sieht nur eine “privilegierte Partnerschaft“.

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"Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

Kanzlerin Angela Merkel will das deutsch- türkische Verhältnis ungeachtet des neuen Integrationsstreits mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei ihrem zweitägigen Besuch festigen. Dabei wird es auch um die massiven Meinungsunterschiede um einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) gehen. Während Erdogan die Vollmitgliedschaft fordert, plädiert Merkel nur für eine “privilegierte Partnerschaft“.

Erdogan empfing die CDU-Vorsitzende am Montag in Ankara mit militärischen Ehren. Am Nachmittag wollte sie auch mit Staatspräsident Abdullah Gül sprechen. Es ist Merkels zweite Türkei- Reise als Kanzlerin nach einem Besuch 2006.

Auch Erdogan machte deutlich, für wie wichtig er den Besuch Merkels hält. Er nahm sich ungewöhnlich viel Zeit für Gespräche mit der Kanzlerin. So wird er auch am Dienstag nach Istanbul reisen, um sie zu einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum zu begleiten. Weitere Themen sind das umstrittene Atomprogramm des Irans, die Lage in der Region mit Blick auf Israel und Syrien sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien.

Im Dauerstreit zwischen Ankara und Berlin um den Status, den die Türkei einmal in der EU haben soll, geht es vor allem um den Zypernkonflikt. Zypern ist seit 1974 in einen türkisch-zyprischen Teil im Norden und einen griechisch-zyprischen Teil (Republik Zypern) im Süden gespalten. Der griechische Teil gehört bereits zur EU. Die Türkei weigert sich, seine Flug- und Schiffshäfen für die Republik Zypern zu öffnen. Das verstößt gegen die EU-Regeln. Es wurde erwartet, dass Merkel mit Erdogan darüber spricht.

“Warum dieser Hass gegen die Türkei?“

Kurz vor ihrem Eintreffen in Ankara hatte sich der Streit um die richtige Integration der in Deutschland lebenden 2,7 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln massiv verschärft. Merkel hatte Erdogans erneuten Vorstoß zu türkischen Schulen in Deutschland abgelehnt. Dazu sagte Erdogan während einer Libyen-Reise am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten: “Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet.“

Die mitreisende Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte vor Journalisten, es gebe auf türkischer Seite ein grundlegendes Missverständnis. “Integration ist nicht Assimilation (Angleichung)“, sagte sie. “Integration bedeutet Ja sagen zu Deutschland.“ Schon jetzt gebe es in Deutschland Schulen mit Türkischunterricht sowie türkische Privatschulen, allerdings unter deutscher Schulleitung, sagte Böhmer. Die deutsche Sprache müsse immer im Mittelpunkt bleiben. Dies sei Voraussetzung für Chancen in Schule und Beruf und zudem das “verbindende Band“ der deutschen Gesellschaft. Zu der von Erdogan geforderten doppelten Staatsbürgerschaft sagte sie: “Man muss wissen, wo man hingehört und ich glaube, das kann man auch mit dem doppelten Pass nicht lösen.“

Führende türkische Oppositionspolitiker lehnten ein Treffen mit Merkel ab. Deniz Baykal, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) reagierte verärgert, weil er nur zu einem Stehempfang in die Deutsche Botschaft eingeladen worden sei, berichteten türkische Medien. Auch der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, ließ erklären, er bevorzuge ein Zweiertreffen im Parlament, wie es beim Besuch von US-Präsident Barack Obama organisiert worden sei.

Suche nach Lösungen im Konflikt mit dem Iran

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte in Interviews zum umstrittenen iranischen Atomprogramm, Merkel werde dafür werben, dass der Weltsicherheitsrat dem Iran ein möglichst geschlossenes und deutliches Signal gibt, seine Nuklearpolitik zu ändern. Die Türkei ist derzeit nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, der über mögliche Sanktionen entscheidet. Die Türkei steht Sanktionen gegen den Iran ablehnend gegenüber.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, forderte aber zugleich bessere Rahmenbedingungen. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der “Berliner Zeitung“ (Montag), wirtschaftlich gehöre die Türkei bereits zu Europa. Wichtig wären substanzielle Reiseerleichterungen für die türkischen Partner, sagte Driftmann. Deutschland sei für die Türkei der größte Handelspartner. In der Türkei sind rund 4000 deutsche Unternehmen vertreten.

dpa

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