Das sagt sie zu Söders Soli-Vorschlag

Merkel unterstützt Bayern beim Finanzausgleich

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Bayern zahlt im Länderfinanzausgleich rund 4,3 Milliarden Euro.

Passau - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Wunsch Bayerns nach einer schnellen und deutlichen Entlastung beim Länderfinanzausgleich.

„Ich kann das bayerische Anliegen nachvollziehen, denn es ist wichtig, dass die leistungsstarken Länder nicht den Anreiz verlieren, noch stärker zu werden - und die strukturschwächeren Länder Anreize haben, ihrerseits besser zu werden“, sagte Merkel (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

„Deshalb unterstütze ich die bayerische Haltung“

Wenn diese Mechanismen nicht mehr funktionierten, zahle am Ende niemand mehr, so Merkel. „Deshalb unterstütze ich die bayerische Haltung.“ Gleichzeitig stellte sie aber klar, dass nur die Länder untereinander das Problem lösen könnten. „Der Bund kann höchstens dabei hilfreich sein.“ Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam über die Finanzbeziehungen reden sollten.

Auf den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), die Reformen von Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag zu verbinden, ging Merkel nicht ein. „Wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Deshalb beteilige ich mich nicht an den Spekulationen“, sagte sie. Söder hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des Soli deutschlandweit zur Strukturhilfe einzusetzen und die andere Hälfte für Steuersenkungen zu verwenden.

So funktioniert der Länderfinanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis 2019 soll er neu geregelt werden. Bayern und Hessen reichten im vergangenen Frühjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage ein. Streitpunkt ist auch die Finanzierung der Hauptstadt Berlin.

Auswirkungen auf die Summen der Geber- und der Nehmerländer hatten zuletzt die neuen Zensus-Zahlen. Berlin etwa erhält wegen nach unten korrigierter Einwohnerzahlen weit weniger Geld aus dem Ausgleich als bisher.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“.

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

dpa

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