Merkel: "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen"

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Angela Merkel sagt: "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen".

Karlsruhe - Angela Merkel will ihrer Partei Selbstbewusstsein einimpfen. Dazu hat sie deutliche Worte gewählt. Nach dem schwarz-gelbem Holperstart ist Aufbauarbeit nötig. Der Parteitag dankt es ihr mit Riesenapplaus.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei mit scharfen Attacken auf SPD und Grüne sowie einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit auf das Superwahljahr 2011 eingeschworen. “Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität, sie verspielt damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland“, sagte die Kanzlerin am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Die rund 1000 Delegierten feierten sie nach ihrer Rede etwa zehn Minuten lang mit großem Beifall. Damit zeichnete sich trotz Unmuts in der CDU über den schwachen Start von Schwarz-Gelb ein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden ab.

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“Werft die Prognosen in den Papierkorb“, rief Merkel den Delegierten angesichts mieser Umfragewerte zu. Eine geschlossene CDU habe beste Chancen bei den anstehenden Wahlen unter anderem Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. “Wir sind wir.“ Eine Wiederauflage der großen Koalition mit der SPD sei trotz des enttäuschenden Starts von Schwarz-Gelb keine Alternative. Ein schwarz-grünes Bündnis nannte Merkel ein “Hirngespinst“, weil die Grünen sich als Protestpartei gegen die Bundesregierung profilierten. Union und FDP hätten bei den künftigen Wahlen einen Auftrag von “geradezu historischer Tragweite“: “Wir müssen unserem Land Rot-Rot-Grün ersparen.“ Merkel kritisierte aber auch den Umgang innerhalb ihrer Koalition. “Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft, gehofft, darauf hingearbeitet haben.“

Merkel: Opposition schüre Politikverdrossenheit

Die Parteichefin hielt der Opposition vor, Politikverdrossenheit zu schüren. Im Umgang mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler habe es SPD und Grünen an politischem Anstand gefehlt. “Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür selbst für die Grenzen des Anstands verliert.“ Köhler war Ende Mai zurückgetreten. Zuvor war ein Interview auf heftige Kritik gestoßen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründet hatte.

Merkel stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken, um den es wegen seines Umgangs mit seinem Pressesprecher und seiner angeschlagenen Gesundheit Wirbel gibt. “Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister“, sagte die Kanzlerin. Mit Spannung wurde erwartet, welches Ergebnis Schäuble bei den Wahlen zum Präsidium erhält. Vor zwei Jahren waren es 85,4 Prozent.

Keine schnellen Steuersenkungen

Rasche Steuersenkungen lehnte Merkel erneut ab. Niedrigere Steuern blieben zwar auf der Tagesordnung, Vorrang habe aber die Haushaltskonsolidierung. Bei der Reform der Kommunalfinanzen werde sie Schäuble unterstützen, kündigte die Kanzlerin an. Merkel betonte die christlichen Wurzeln der CDU. “Der Kompass ist das “C“ in unsererm Namen.“ Sie sprach sich erneut gegen Gentests an Embryonen aus. “Ich bin für ein Verbot für die Präimplantationsdiagnostik, weil ich die Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren können.“ Am Abend wollte der Parteitag über den Umgang mit dieser Untersuchungsmethode abstimmen.

Klare Spielregeln forderte Merkel im Umgang mit Migranten. “Wer hier leben will, muss Deutsch lernen. Wer das tut, ist uns willkommen.“ Dies gelte auch für alle Migranten, die die deutschen Gesetze und Werte achteten. Anderenfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen. Die Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland und die Zuwanderung habe gezeigt, dass die CDU selbstbewusst das christliche Menschenbild vertreten müsse. “Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum.“

Die Kanzlerin machte sich trotz der Proteste für das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark. “Irgendwann kommt ein Punkt, da muss demokratisch entschieden werden.“ Sie sei für Bürgerbeteiligung, aber es könne nicht sein, dass nach einer Entscheidung Demonstrationen kämen und ein Projekt eingestampft werde. Die CDU-Vorsitzende warb erneut für das Aussetzen der Wehrpflicht, über das am Abend abgestimmt werden soll. “Wir sind heute von Freunden umgeben, aber dafür haben wir neue Bedrohungen. Deshalb sehen wir heute eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben.“

dpa

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