Grenzschutz funktioniert nicht mehr

Merkel will neues europäisches Asylrecht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Foto: Patrik Stollarz / Pool

Düsseldorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar.

Bei einem so großen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz langfristig nicht mehr, sagte sie am Mittwochabend im Düsseldorfer Industrieclub. "Das Dublin-Abkommen hat solche Schwächen, dass wir es auf jeden Fall verändern müssen."

Der völkerrechtliche Vertrag, dem auch einige Nicht-EU-Staaten beigetreten sind, regelt, dass der Staat, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.

Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Außengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener-Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien. "Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind - wenn dieses System nicht funktioniert - die notwendigen Schlussforderungen daraus zu ziehen."

Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. "Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren", unterstrich Merkel. "Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell."

Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden - finanziell und bei Flüchtlingskontingenten.

Merkel räumte vor den Industriellen ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein. "Bei den Rückführungen müssen wir sehr viel klarer werden und den Vollzug besser hinbekommen."

dpa

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