Merkel zwingt Guttenberg zum Sparen

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel entlässt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz seiner Bedenken gegen Milliarden-Kürzungen bei der Bundeswehr nicht aus der Sparpflicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel (CDU) schätze Guttenbergs (CSU) Amtsführung und sein Bemühen um die Bundeswehrreform. Es seien aber alle Ministerien aufgefordert, das Notwendige für Reformen zu tun und zum Sparziel beizutragen.

Guttenberg hatte in einem Interview gesagt, mit der politisch gewünschten Reduzierung von derzeit rund 235 000 auf 185 000 Soldaten sei das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nicht zu stemmen. Das Bundeskabinett müsse gemeinsam eine Lösung finden. Guttenberg hatte 163 500 Soldaten vorgeschlagen, womit nach Ansicht von Experten das Sparziel aber auch noch nicht erreicht worden wäre.

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Seibert betonte: “Bevor die Gespräche über den Bundeshaushalt 2012 überhaupt begonnen haben, kann man einzelne Ziele nicht als unerfüllbar darstellen.“ (...) Mitte Januar etwas als unmöglich zu bezeichnen, ist sehr verfrüht.“ Ziel bleibe, dass der Sparbetrag auch erbracht werde. Auch das Finanzministerium erklärte, das Gesamtsparpaket habe weiterhin Gültigkeit.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: “Das Signal, dass gespart werden muss, und auch im Haus gespart werden muss, besteht nach wie vor (...) Das darf nie so verstanden werden, dass der Minister sich nun einfach vom Sparen verabschiedet.“ Er warf aber die Frage auf: “Wo ist die Betriebsführung der Firma Bundeswehr empfindlich gestört, wenn bestimmte Mittel ausbleiben bei einem bestimmten Umfang?“ Zahlen nannte er nicht.

Der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen forderte Guttenberg auf, der Vorgabe nachzukommen. “In der Bundeswehr gibt es viele Stellschrauben, an denen man drehen kann, um zu sparen“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, verlangte, die Rüstungsindustrie nicht “mit immer neuen Milliardenaufträgen zu päppeln“.

dpa 

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