Merkels Atompläne stoßen auf scharfe Kritik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Leitwarte des Atomkraftwerks Lingen.

Berlin - Die Opposition will 10 bis 15 Jahre längere Atom-Laufzeiten nicht akzeptieren und wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. In der Regierung selbst sorgt das Energiegutachten für Missstimmungen.

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Nach der Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten hat die Opposition harten Widerstand angekündigt. “Die Festlegung der Kanzlerin zeigt: Es geht nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept sondern um knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne“, sagte SPD- Chef Sigmar Gabriel. Da die Regierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit den Bundesrat bei der Laufzeit-Entscheidung umgehen will, wollen mehrere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Im Zentrum der Kritik steht das Gutachten, auf dessen Basis die Regierung die Laufzeiten verlängern will. Es empfiehlt laut Berichten zwischen 12 und 20 Jahren längere Laufzeiten. Der erste Überblick über die Szenarien zeige: “Sowohl was die Versorgungssicherheit, den Strompreis als auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt, ist die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert“, sagte Merkel.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Die Linke wirft der Kanzlerin vor, das Ergebnis habe schon vorher festgestanden, deshalb soll der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit des mit Steuergeldern finanzierten Gutachtens prüfen. “Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke“, kritisierte Parteichefin Gesine Lötzsch. Die Opposition kritisiert zudem, dass ein am Gutachten beteiligtes Institut mit Millionensummen von RWE und Eon unterstützt wird.

Die Diskussion um das Energiegutachten über die Auswirkungen längerer Atomlaufzeiten hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende auch für Missstimmungen in der Regierung gesorgt. Das Umweltministerium war überrascht über die rasche Interpretation von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der aus dem Gutachten ein klares Votum für “eine klar zweistellige Verlängerung“ herauslas.

Die Zusammenfassung der Gutachter war zudem aus Sicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unannehmbar, berichtete das “Handelsblatt“ (Montag). Diese kämen zu dem Ergebnis, dass bei einem frühzeitigen Aus für die Kernenergie in Deutschland der Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken stark an Bedeutung gewinnen würde. Vertreter der erneuerbaren Energie-Branche verweisen darauf, dass es bereits heute - trotz des Stillstands mehrerer AKWs - teilweise deutliche Stromüberschüsse in Deutschland gebe.

Merkels Mimik

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Aus Röttgens Sicht liefere der Hinweis auf die wachsende Bedeutung von Atomstromimporten aus dem Ausland den Befürwortern einer möglichst umfassenden Laufzeitverlängerung neue Argumente, hieß es in dem Bericht. Zudem gab es nach dpa-Informationen Diskussionen über einen Passus, der die Erreichung von Klimaschutzzielen nur bei einem international verbindlichen Klimaabkommen als realistisch ansieht. Dies ist aber derzeit in weiter Ferne, weshalb Röttgen im Notfall für nationale Alleingänge beim Klimaschutz eintritt.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte der dpa, sie könne Missstimmungen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium nicht bestätigen. Die intensiven Gespräche seien in guter Atmosphäre verlaufen. Heute (Montag) sollen Ergebnisse aus dem Gutachten auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten würden bedeuten, dass es bis mindestens 2035 Atomstrom geben würde. Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals vereinbarten Reststrommengen der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz gehen. Eigentlich war das Jahr 2022 als Enddatum anvisiert worden.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte erneut deutlich, dass die Gewinnabschöpfung bei längeren Atomlaufzeiten in hohem Maße auch der Förderung von erneuerbaren Energien zugute kommen soll. “Einen solchen Beitrag sollte und muss es nach meiner Überzeugung geben“, sagte sie in der ARD. Zunächst werde das Kabinett am Mittwoch aber über die Brennelementesteuer beraten.

Die Steuer soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen und vor allem zur Haushaltssanierung verwendet werden. Laufzeit und Ausgestaltung der Steuer seien noch offen - ebenso wie der Beitrag bei längeren Laufzeiten, der nicht in Form einer weiteren Abgabe kommen soll.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger deutete in der “Rheinischen Post“ an, dass notfalls weniger Geld für den Haushalt verwendet werden könnte. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es “mit Sicherheit nicht kommen“, sagte sie.

dpa

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