Mexikos Justiz erlaubt Klägern Marihuana-Konsum

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Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau. Foto: Susana Gonzalez

Mexikos Oberstes Gericht legalisiert Konsum und Anbau von Marihuana - zumindest in Grenzen. Die Richter halten ein totales Verbot für verfassungswidrig. Andere lateinamerikanische Länder könnten folgen.

Mexiko-Stadt/Montevideo (dpa) - Im mexikanischen Drogenkrieg hat der Oberste Gerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung gefällt. Der Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch ist grundsätzlich erlaubt, urteilten die Richter am Mittwoch.

"Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit", sagte die Richterin Olga Sánchez Cordero. "Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden." Das Konsumverbot seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt auch weiterhin untersagt.

Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau. Zunächst gilt das Urteil aber nur für die vier Kläger.

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto. Es handle sich nicht um eine Legalisierung von Marihuana. "Es kann jetzt nicht jeder Bürger Marihuana für seinen Bedarf anpflanzen", sagte ein Regierungssprecher.

Der Chefjurist der Bundesregierung betonte, dass das Urteil zunächst nur Schutzwirkung für die vier Kläger habe und darüber hinaus nicht bindend sei. "Der Anbau von Marihuana, auch für den Eigengebrauch, ist weiterhin eine Straftat. Es handelt sich um einen Einzelfall", sagte der Jurist.

Richter Arturo Zaldívar verteidigte die Entscheidung der Kammer. "Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden", sagte er. "Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden." Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei ein absolutes Verbot nicht angemessen, argumentierte sein Kollege.

Jahrelang hatte die USA eine harte Antidrogen-Politik in Lateinamerika gefordert. Diese hatte sich zuletzt jedoch als wenig effektiv erwiesen. Mexiko leidet seit Jahren unter einem blutigen Drogenkrieg zwischen Kartellen und Sicherheitskräften, dem schon Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Zahlreiche Politiker in der Region fordern deshalb einen Richtungswechsel, zumal auch in vielen US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum mittlerweile erlaubt ist.

Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Erst im Oktober wurden dort die ersten kommerziellen Anbauflächen für Marihuana zugelassen. Im kommenden Jahr solle Cannabis erstmals legal in Apotheken gekauft werden können, erklärte der Vorsitzende der Drogenbehörde in Montevideo.

Registrierte Konsumenten, die in Uruguay ansässig sein müssen, dürfen monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis kaufen. Der Preis wird auf knapp ein Dollar pro Gramm geschätzt. Es sollen jährlich insgesamt rund zwei Tonnen produziert werden.

Oberster Gerichtshof

Mitteilung Oberster Gerichtshof

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