Milliardendefizite bei Bundesagentur?

Berlin - Gewerkschaften und Arbeitgeber befürchten nach dem Hartz-IV-Kompromiss Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Grund dafür ist ein Versprechen der Regierung an die Kommunen.

Grund dafür ist, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft der Bundesregierung einen “unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung“ vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach der Tageszeitung “Die Welt“ (Mittwoch). Es sei in keiner Weise vertretbar, dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche für den “jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss“ zahlen müssten.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: “Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge.“ Der Bundesagentur würden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten. Damit drohe ihn ein dauerhaftes Defizit, sagte Hundt derselben Zeitung.

dpa

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