Millionendefizit bei NPD - Sachsen-Anhalt startet neuen Anlauf für Verbot

Berlin - Die rechtsextreme NPD hat das vergangene Jahr mit einem dicken Minus abgeschlossen. Doch damit nicht genug:

Die rechtsextreme NPD hat das Jahr 2009 mit einem Defizit von fast 1,9 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Rechenschaftsberichte von nicht im Parlament vertretenen Parteien hervor. Demnach verbuchte die NPD 2009 Einnahmen von fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von knapp 1,19 Millionen Euro. Die Ausgaben betrugen aber mehr als fünf Millionen Euro.

Grund für das Defizit ist nach Angaben der rechtsextremen Partei ein Gerichtsverfahren, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 war die NPD angewiesen worden, rund 1,27 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen. Gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2009 haben sowohl die NPD als auch der Bundestag Berufung eingelegt. Eine Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Auch die rechten Republikaner verbuchten ein Minus, 2009 betrug das Defizit fast 353.000 Euro. Die ödp verzeichnete einen Verlust von mehr als 32.000 Euro. Die Piratenpartei hingegen wies einen Überschuss von 145.000 Euro aus.

Mit einem eigenen Referat beim Verfassungsschutz will Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Die zunächst dreiköpfige Gruppe werde sofort ihre Arbeit aufnehmen, sagte Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Ein erster Anlauf für ein Verbot der Partei war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten in der NPD unklar war. Inzwischen gebe es neue Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, die ergebnisoffen untersucht werden müssten, sagte Stahlknecht.

dapd/dpa

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