Mindestlohn entzweit CDU und FDP

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner streiten über den Mindestlohn

Berlin - Die Mindestlohndebatte erweist sich als hartnäckige Störung des Koalitionsfriedens. FDP-Generalsekretär Lindner warnte vor “arbeitsmarktpolitischem Beton.“ Bundesarbeitsministerin von der Leyen bleibt hartnäckig.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte am Sonntag vor “arbeitsmarktpolitischem Beton.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht dagegen in Mindestlöhnen keine Gefahr für Arbeitsplätze. Die CDU will auf ihrem Parteitag eine Lohnuntergrenze für tariflich nicht geregelte Branchen beschließen.

Lindner sagte der Zeitung Bild am Sonntag, Union und FDP hätten den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag abgelehnt. Dabei bleibe es. “Die FDP hat ein Wächteramt für die soziale Marktwirtschaft“, sagte er. In den Nachbarländern gebe es schlechte Erfahrungen. In Frankreich versperre ein starrer Mindestlohn Jugendlichen den Berufseinstieg. “Ich warne davor, neuen arbeitsmarktpolitischen Beton anzumischen“, sagte er. “Weil die Mieten in Düsseldorf höher sind als in Dessau, können Politiker keine gleichen Löhne festlegen.“

Von der Leyen sagte dagegen zum derzeitigen “Jobwunder“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt hätten die Mindestlöhne in zehn Branchen mit vier Millionen Beschäftigten viel beigetragen. “Wir haben 1997 unter Helmut Kohl einen Mindestlohn für die Elektrobranche eingeführt. Die Löhne sind damals gestiegen, aber die Zahl der Jobs ist gleich geblieben“, sagte sie dem Blatt. Als er 2003 ausgesetzt worden sei, habe es keineswegs mehr Arbeitsplätze in der Branche gegeben. Der Weg, Mindestlöhne nicht politisch festzulegen, sondern sie von Arbeitgebern und Gewerkschaften aushandeln zu lassen, habe sich hervorragend bewährt.

Von der Leyen sagte, es gehe darum, Auswüchse nach unten zu verhindern. Grundsätzlich müsse jemand, der fleißig arbeitet, seinen Unterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten können. Flexibilität dürfe nicht mit Niedrigstlöhnen verwechselt werden. “Ein Stundenlohn von 3,50 Euro hat nichts mehr mit notwendiger Flexibilität zu tun, das ist Ausnutzen von Menschen, die lieber arbeiten als zum Amt zu gehen“, sagte sie. “Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass ein Arbeitgeber einen Minimallohn zahlt und der Rest vom Staat aufgestockt wird, kann ich nicht akzeptieren.“

dapd

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