Mindestlohn für Zeitarbeit: FDP kompromissbereit

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Eine Jobsuchende auf einer Zeitarbeitsmesse in Erfurt. Die FDP hat im Koalitionsstreit über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter Kompromissbereitschaft signalisiert.

Berlin - Die FDP hat im Koalitionsstreit über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter Kompromissbereitschaft signalisiert.

“Wir sind in guten Gesprächen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb der Zeitung “Die Welt“ (Donnerstag). Die FDP sei bereit, über eine Lohnuntergrenze für die Branche zu reden, sie dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden: “Wir brauchen ein Gesamtpaket, in dem sich alle Koalitionspartner wiederfinden.“ Dabei müssten alle Fragen auf den Tisch - auch die Entlohnung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sieht ebenfalls gute Chancen für eine Einigung. “Wir haben gestern noch mit der FDP gesprochen, und ich habe das Gefühl, als würden wir eine gemeinsame Lösung finden“, sagte der CDU- Politiker am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Mindestlohnregelung vor dem 1. Mai 2011, weil dann der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet wird. In der FDP gibt es aber nach wie vor Widerstände. So sieht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, weiter keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt.

“Es sind heute fast alle Arbeitgeber in der Zeitarbeit an Tarifverträge mit Gewerkschaften gebunden“, sagte Vogel der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer ab dem 1. Mai gebe keinen Anlass zur Sorge: “Alle Erfahrungen aus dem europäischen Ausland sprechen dagegen, dass hier ein Lohnproblem entsteht.“

Von der Leyen will mit dem Mindestlohn ein Lohndumping durch ausländische Billig-Tarifverträge verhindern. Die Regierung kann den von den Tarifparteien bereits vereinbarten Mindestlohn durch Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz bindend für die gesamte Zeitarbeitsbranche regeln. Darüber redet von der Leyen derzeit mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter nach einer Frist gleich bezahlt werden. Kolb plädierte für eine Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz nach dem Vorbild der Baubranche lehnte er ab.

dpa

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