Mindestlohndebatte: CDU legt Streit bei

Leipzig - Die CDU hat ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt und schwenkt weitgehend auf die Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

Vor dem CDU-Bundesparteitag am Montag hätten sich die Antragsteller der verschiedenen Parteiflügel geeinigt, dass sich die Lohnuntergrenze “nicht an einem Tarifvertrag“ orientieren soll, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag nach einer Bundesvorstandssitzung seiner Partei in Leipzig.

Das ist weitgehend die Position der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie setzt sich für regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen ein. Der Sozialflügel wollte ursprünglich eine Anbindung an die Zeitarbeitsbranche, die zwischen sieben und acht Euro pro Stunde zahlt.

Stattdessen solle sich die angestrebte Kommission der Tarifpartner an den etwa zehn bisher gefundenen Lohnuntergrenzen orientieren, sagte Gröhe nun. Diese Verständigung trage auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit. Gröhe sagte, er gehe davon aus, dass sich nun die CDU-Antragskommission damit erneut befassen werde. Bisher empfiehlt sie die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn angebunden an die Zeitarbeitsbranche.

dpa

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