Minister fordern gesetzliche Frauenquote

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Die Minister für Gleichstellung, Frauen und Integration und ihre Berater bei einer Tagung der Ressortchefs der Länder in Plön.

Plön - Kompromiss beim Zankapfel Frauenquote: Die Fachminister der Länder wollen eine gesetzliche Regelung bis 2017. Bis dahin sollen die Unternehmen noch die Chance haben, selbst mehr Frauen einzustellen.

Die Frauen- und Gleichstellungsminister der Länder verlangen bis 2017 eine gesetzliche Quote für Frauen in Spitzenpositionen. Darauf einigten sie sich am Freitag bei ihrer Konferenz im schleswig-holsteinischen Plön mit der Mehrheit von 13 der 16 Stimmen. Die alleinige Selbstverpflichtung von Unternehmen habe nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt, sagte Nordrhein-Westfalens Fachministerin Barbara Steffens (Grüne). Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern dagegen setzen auf mehr Freiwilligkeit.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine entsprechende gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode. Sie hatte sich damit aber nicht gegen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) durchsetzen können, die auf Freiwilligkeit und notfalls eine gesetzlich angeordnete Selbstverpflichtung der Wirtschaft setzt und von Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) unterstützt wurde.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Dem Kompromiss der Frauenminister zufolge soll die Quote nicht für alle Branchen gleich sein, sondern Besonderheiten berücksichtigen. Sie soll bis 2017 wirksam werden. “Bis dahin haben die Unternehmen Zeit, selbst zu sehen, wie sie den Frauenanteil erhöhen“, sagte Steffens. Sie bezweifelte, dass dies gelingt. Hamburg drängt deshalb auf eine frühere Gesetzesregelung. Senatorin Jana Schiedek (SPD) kündigte eine Initiative im Bundesrat voraussichtlich nach der Sommerpause an. “Ziel ist eine Quote von 40 Prozent.“

Der Vorsitzende der Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister, der Kieler Justziminister Emil Schmalfuß (parteilos), hat dagegen rechtliche Bedenken: “Von starren Quoten halten wir nichts.“ Bayern hatte sich dafür stark gemacht, dass Unternehmen sich selbst eine Quote aussuchen, die sie aber einhalten müssen. Ministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte: “Jetzt ist es an der Zeit, statt abstrakte Showdiskussionen zu führen, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die das Thema echt voranbringen und konkret umsetzbar sind.“

Ferner forderte die Konferenz angesichts der steigenden Zahl von Alzheimer-Patienten einstimmig, eine Tagesbetreuung für Pflegebedürftige zu etablieren. Sie soll Pflegende - in erster Linie Frauen - im Alltag entlasten und ihnen eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf ermöglichen. Die Bundesregierung soll außerdem nach dem Willen der Frauenminister Minijobs überprüfen, weil sie die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verstärkten.

dpa

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