Abkommen bedrohe Land- und Ernährungswirtschaft

Ministerin warnt nach Einsicht in Dokumente vor TTIP

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Ulrike Höfken hat die Dokumente von TTIP gesehen.

Mainz/Berlin - Derzeit liegen die TTIP-Dokumente in einem geheimen Lesesaal im Bundestag aus. Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, warnt vor dem Abkommen.

Nach Einsicht in Dokumente zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht sich die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) in ihren Befürchtungen bestätigt. Mit TTIP seien erhebliche Eingriffe in die Belange von Bürgern, Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft verbunden, sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch des sogenannten Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Ein Abbau von Schutzregeln für Mensch und Umwelt sei nicht sinnvoll. TTIP bedrohe die Land- und Ernährungswirtschaft im Land, Winzern drohten Nachteile wegen US-amerikanischer Billigprodukte - beispielsweise bei Eiswein.

In dem eigens eingerichteten Leseraum in Berlin können seit dem 1. Februar Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen die geheimen Papiere für das transatlantische Abkommen einsehen, seit 7. März auch die Mitglieder des Bundesrates. Diesem Verfahren hatten die USA und die EU-Kommission erst nach Protesten zugestimmt.

dpa

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