Ministertreffen ohne Syrien

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Syriens Präsident Baschar al-Assad gerät von zwei Seiten unter Druck.

Damaskus - Assad gerät von zwei Seiten unter Druck. Die Araber überlegen, wie die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk beendet werden kann. Gleichzeitig fordern Deserteure Assad heraus.

Die Außenminister der Arabischen Liga sind nach Marokko gereist, um über weitere Zwangsmaßnahmen gegen Syrien zu beraten. Die syrische Regierung steht wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung am Pranger und will keinen Vertreter zu dem Treffen in Rabat entsenden. Dies wurde in arabischen Ländern als Hinweis gewertet, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad keine Möglichkeit mehr sieht, sich doch noch mit den Arabern zu einigen. Am Vortag hatte die Regierung noch erklärt, sie habe 1180 Gefangene freigelassen. An dem eintägigen Treffen am Mittwoch wollte auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu teinehmen.

Die zunehmende politische Isolation des Regimes ermuntert die syrischen Deserteure derweil zu immer gewagteren Operationen. Am Dienstagabend soll ein Trupp von Fahnenflüchtigen ein Gebäude des Geheimdienstes der Luftwaffe in Harasta außerhalb von Damaskus mit Granaten attackiert haben. Laut unbestätigten Berichten von Aktivisten starben sechs Soldaten.

Am Mittwoch berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter von einer Attacke auf eine Straßensperre in der Provinz Hama. Dort seien acht Angehörige der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist und drei Deserteure ums Leben gekommen, hieß es. Insgesamt seien am Mittwoch 14 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, elf “Märtyrer“ aus den Reihen der Sicherheitskräfte seien am Mittwoch zu Grabe getragen worden. Sie seien in den Provinzen Idlib, Homs und Daraa von “Terroristen“ getötet worden. Am Vortag hätten Extremisten zudem einen Polizisten und einen Lehrer erschossen.

Die arabischen Außenminister hatten am vergangenen Samstag beschlossen, Syrien mit Wirkung ab Mittwochabend auf unbestimmte Zeit aus der Liga auszuschließen. In Rabat wollten sie nun klären, welche konkreten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen die arabischen Staaten zusätzlich einsetzen, um das Regime weiter unter Druck zu setzen.

Denkbar wären ähnliche Maßnahmen, wie sie die EU bereits ergriffen hat. Die Europäer haben unter anderem die Vermögenswerte von syrischen Spitzenfunktionären, Angehörigen des Assad-Clans und führenden Beamten im Sicherheitsapparat eingefroren.

Die Deserteure, die sich zur sogenannten Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen haben, wählten unterdessen einen Militärrat. Das bestätigte ein Assistent des Vorsitzenden, Riad al-Asaad, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Die Mitglieder des neunköpfigen Rates hätten die hochrangigen Offiziere der Fahnenflüchtigen-Armee aus ihrer Mitte ausgewählt, fügte er hinzu.

dpa

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