Mittel für Opfer rechter Gewalt sollen doch nicht gekürzt werden

Berlin - Der Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten soll im kommenden Jahr doch nicht halbiert werden. So kam es zu der Rücknahme der geplanten Kürzung:

Die Fraktionen von Union und FDP formulierten am Dienstag einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Bundesjustizministerium. Dieser sollte noch am Abend beschlossen werden.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, ist vorgesehen, den Fonds 2012 - wie in diesem Jahr - erneut mit einer Million Euro auszustatten. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind bisher lediglich 500.000 Euro für das nächste Jahr vorgesehen.

Noch am Vormittag hatte es aus Kreisen der Unions- und der SPD-Fraktion geheißen, dass die Kürzung aufrechterhalten werde, obwohl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert hatte, sie zurückzunehmen. Erst im Haushaltsvollzug sollte der Fonds wieder auf seine bisherige Höhe gebracht werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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