Moratoriumsende: RWE und EnBW sind unschlüssig

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Noch ist unklar, ob der Atommeiler Biblis wieder angefahren wird oder nicht

Berlin - Kurz vor Ende des Atom-Moratoriums überlegen die beiden Energieriesen RWE und EnBW, ob sie ihre alte Reaktoren noch einmal Anfahren werden. Die Politik vertraut auf "kluges Überlegen".

Zum Ende des Atom-Moratoriums am Mittwoch ist unklar, ob einzelne der acht abgeschalteten Reaktoren noch einmal für kurze Zeit ans Netz gehen könnten. Eine Entscheidung über das Wiederanfahren sei noch nicht gefallen, erklärten die Energiekonzerne RWE und EnBW am Dienstag auf Anfrage. Allerdings sieht Hessen derzeit kein Anzeichen, dass die RWE-Anlage in Biblis noch einmal ans Netz geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Atom-Moratorium Mitte März bis zum 15. Juni verhängt und damit sieben alte ReaktorenBiblis A und B, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1 vom Netz genommen. Der damals bereits abgeschaltete Meiler Krümmel war ebenfalls betroffen. Mit Ablauf des Moratoriums könnten die Betreiber ihre Kraftwerke theoretisch wieder hochfahren, bis das Atomgesetz geändert ist. E.ON hat dies für seine Meiler Isar 1 und Unterweser bereits ausgeschlossen, der Vattenfall-Reaktor Krümmel ist nicht betriebsbereit. RWE und EnBW wollen sich aber öffentlich nicht festlegen.

"Vertraue auf kluges Überlegen“

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, man habe keine Hinweise für ein Wiederanfahren von Biblis. Weder habe der AKW-Betreiber RWE dies der Landesregierung angekündigt, noch gebe es technische Anzeichen dafür. Zwar gelte noch das alte Atomgesetz. “Ich vertraue aber darauf, dass RWE sich klug überlegen wird, ob man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft“, sagte die Ministerin.

Die Bundesregierung hat sich bereits politisch festgelegt, dass die acht Meiler sofort dauerhaft stillgelegt werden sollen. Das Atomgesetz wird jedoch wahrscheinlich erst am 8. Juli im Bundesrat die letzte Hürde nehmen und muss dann noch von Bundespräsident Christian Wulff ausgefertigt werden. Bis dahin könnte theoretisch noch Strom produziert werden. Die hessische SPD zeigt sich erbost, dass RWE dies zumindest erwägt. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der dapd, RWE-Chef Jürgen Großmann sei “ein permanenter Provokateur“.

Im Mai waren von den 17 deutschen Reaktoren wegen des Moratoriums und planmäßiger Revisionen teils nur vier Kraftwerke am Netz. Der Meiler Philippsburg II ist inzwischen wieder am Netz, wie Betreiber EnBW mitteilte. Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf soll dagegen am (morgigen) Mittwoch für den jährlichen Brennelementewechsel und die Jahresrevision abgeschaltet werden.

Umwelthilfe sieht Risiken für den Steuerzahler

Die Deutsche Umwelthilfe verlangt die Verstaatlichung der Reserven der Betreiber für die Stilllegung der Meiler. “Die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls müssen in die Hand des Staates gegeben werden“, sagte Geschäftsführer Rainer Baake der “Berliner Zeitung“.

Der Rückbau und die Entsorgung werde sich über Jahrzehnte hinziehen. Die Gefahr sei zu hoch, dass eines der Unternehmen pleitegehe. “Dann bliebe die Öffentlichkeit auf den Milliardenrechnungen sitzen.“ Das Geld müsse in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, etwa als Sondervermögen des Bundes, meinte Baake. Es geht um rund 30 Milliarden Euro.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerte sich kritisch über den deutschen Atomausstieg. Nur mit Atomkraft lasse sich die von der EU angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen schaffen, sagte Sarkozy in Brüssel. Die Nutzung fossiler Energieträger stünde dem Erreichen dieser Ziele im Wege.

Die Bundesregierung hatte neben der Stilllegung der acht ältesten Atomkraftwerke Ende Mai die Abschaltung der übrigen neun Meiler bis 2022 beschlossen.

dapd

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