Mutmaßliche Terroristin verweigert Aussage

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Erfurt  - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. wird voraussichtlich nicht vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Neonazi-Morden geladen.

Die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa, sie werde dem Gremium empfehlen, die für den 12. März beschlossene Vorladung auszusetzen. Grund sei ein Schreiben der Anwälte Z.s, in dem eine Aussageverweigerung der 37-Jährigen angekündigt werde. Damit wäre eine Vernehmung angesichts des Sicherheitsaufwandes unverhältnismäßig. Der Ausschuss solle sich aber offenhalten, die mutmaßliche Terroristin möglicherweise noch zu einem späteren Zeitpunkt zu hören.

Bei seiner konstituierenden Sitzung Mitte Februar hatte der Ausschuss des Landtags auf Vorschlag von Marx die Vorladung Beate Z.s für den 12. März beschlossen. Kurz darauf hatte die Landtagsverwaltung die Vorladung an die 37-Jährige verschickt, die in Köln in Untersuchungshaft sitzt.

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Z. wird verdächtigt, mit den Neonazis Uwe B. und Uwe M. die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet zu haben, die auch als Zwickauer Zelle bekannt wurde. Der Terrorgruppe werden unter anderem neun Morde an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft sowie der Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn zugerechnet. M. tötete sich selbst und wohl auch seinen Komplizen vor einem Zugriff der Polizei.

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Der Untersuchungsausschuss sollte am Dienstag eigentlich zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Vorladung von Zschäpe auch beim Bundesgerichtshof (BGH) zu beantragen. Nach Angaben eines Landtagssprechers hatte der Ausschuss in der vergangenen Woche von Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt erfahren, dass der Haftrichter des BGH über diese Vorladung entscheiden müsse.

Der Untersuchungsausschuss in Thüringen befasst sich vor allem mit der Bildung und dem Untertauchen der Neonazi-Zelle in den 1990-er Jahren. Ein Bundestags-Ausschuss untersucht zunächst die eigentliche Mordserie ab dem Jahr 2000.

dpa

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