Gründerstaaten beraten sich zum Briten-Votum

EU-Außenminister drängen auf schnellen EU-Austritt der Briten

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (3.v.l., SPD), sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni (2.v.l.), sein belgischer Amtskollege Didier Reynders (2.v.r.), sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (3.v.r., verdeckt), sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders (r), und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn (l) sprechen am 25.06.2016 in Berlin vor der Villa Borsig zu Medienvertretern.

Berlin - Krisensitzung in Berlin: Sie Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten kehren nach dem Brexit der Briten die Scherben zusammen - und geben sich kämpferisch.

Nach dem Brexit-Votum der Briten dringen die sechs europäischen Gründerstaaten auf ein zügiges Austrittsverfahren. "Dieser Prozess sollte so schnell wie möglich losgehen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg am Samstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "nicht in eine längere Hängepartie zu geraten".

"Wir beginnen sofort", sagte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird." Der britische Premierminister David Cameron habe das Referendum in Großbritannien angesetzt, "er muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben". Mit seinen Kollegen wolle er das Signal aussenden, "dass Europa lebt", sagte Ayrault.

Neuer Premierminister soll schnell bestimmt werden

Der französische Außenminister drang zugleich auf eine rasche Machtübergabe in Großbritannien. "Es muss ein neuer britischer Premierminister bestimmt werden, das dauert wenige Tage", sagte Ayrault. Cameron hatte am Freitag nach der Niederlage seines Pro-EU-Lagers bei dem Referendum am Donnerstag die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt - allerdings erst bis Oktober.

Zugleich sagte Cameron, er wolle es seinem Nachfolger überlassen, den offiziellen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Damit könnte sich der Antrag bis über den Herbst hinaus hinziehen. Gemäß dem EU-Vertrag muss ein Land nach dem Antrag auf Austritt binnen zwei Jahren mit den EU-Partnern die Modalitäten für die Trennung aushandeln. Nach zwei Jahren muss es dann den Staatenbund verlassen.

Scharfe Kritik von EU-Kommissionspräsident Juncker

In der EU stieß die Ankündigung Camerons, erst im Oktober sein Amt aufzugeben, auf scharfe Kritik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und andere EU-Politiker forderten am Freitag, London solle den Antrag umgehend stellen. Schulz warf Cameron vor, ganz Europa aus parteipolitischen Erwägungen "in Geiselhaft" zu nehmen.

Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem Live-Ticker zum EU-Austritt der Briten.

afp

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