Kritische Bestandsaufnahme

Wegen "Pegida": Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen

Dresden - Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen.

Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“

Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, argumentierte Kretschmer.

Zuwanderung und Integration gehörten in Deutschland zu den sensibelsten Themen. „Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Am Ende war es wie im Tollhaus. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüber stellen“, sagte Kretschmer.

Die „Pegida“-Bewegung organisiert seit Wochen Demonstrationen, auf denen Redner Angst vor einer angeblichen Überfremdung schüren. In Dresden, wo die islamfeindliche Bewegung entstanden ist, waren es zuletzt etwa 17 500 Teilnehmer.

Die Kommission will Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. „Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir erwarten“, kündigte Kretschmer an. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen.“

dpa

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