Reaktionen auf Chemnitz

CSU fordert "Totalrevision" der Flüchtlingsregistrierung

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung eine "Totalrevision" der Flüchtlingsregistrierung.

Chemnitz/Berlin - Die CSU reagiert mit Forderungen auf den Terrorverdacht in Chemnitz. Die  Grenzkontrollen und Überprüfung der Flüchtlinge müsse verbessert werden.

Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz hat die CSU Konsequenzen für die Registrierung von Flüchtlingen gefordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse bei der Anerkennung der Flüchtlinge viel stärker die Sicherheitsrelevanz beachten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. Es dürfe keine pauschale Anerkennung mehr geben. Nötig sei eine "Totalrevision" der Registrierung. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk als Konsequenz strenge Grenzkontrollen. "Wir müssen mit sorgfältigen Überprüfungen dafür sorgen, dass Hürden für die Leute, die nicht als verfolgte Flüchtlinge, sondern eigentlich mit schlimmen Absichten in unser Land kommen, so hoch wie möglich werden", sagte er.

Die Polizei hatte in der Nacht zu Montag den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aus Syrien in Leipzig festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hatte nach bisherigen Ermittlungen einen Bombenanschlag vorbereitet. Bei einer Anti-Terror-Razzia stellte die Polizei in Chemnitz mehrere hundert Gramm hochexplosiven Sprengstoff sicher. Mehr dazu im im Live Ticker.

Bundeskanzlerin dankt Hinweisgeber

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Leipzig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Hinweisgeber aus Syrien gedankt. "Unser Dank gilt aber auch und auch die Anerkennung dem Mann aus Syrien, der die Polizei über den Aufenthaltsort des Verdächtigen informiert hat und somit entscheidend zur Festnahme beigetragen hat", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Kanzlerin dankte demnach auch für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und sprach ihnen Anerkennung aus "für die schwere Verantwortung, die sie tragen".

Keine neue Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus

Das Bundesinnenministerium sieht nach dem brisanten Bombenfund in Chemnitz keine neue Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Deutschland stehe „unverändert“ im Fadenkreuz der Terroristen, sagte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Montag in Berlin. „Ereignisse wie Ansbach, Würzburg, aber auch Chemnitz konkretisieren diese Gefahrenlage und zeigen, dass solche Taten, wie wir sie auch im europäischen Ausland erleben mussten, in Deutschland nicht auszuschließen sind.“ Sie zeigten aber auch, dass die Sicherheitsbehörden sehr wachsam seien. Für Entscheidungen über politische Konsequenzen sei es zu früh, fügte Dimroth hinzu. „Die Ermittlungsarbeiten haben gerade begonnen.“

afp/dpa

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