Zinslast soll gesenkt werden

Nacht-und-Nebel-Rettung für Spanien?

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Spanien drückt eine hohe Zinslast.

Brüssel - Wird der spanische Intensivpatient das erste Versuchskaninchen für die neueste Medizin der Euro-Retter? Der Rettungsfonds EFSF soll einem Bericht zufolge erstmals Staatsanleihen kaufen.

Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zufolge denken die Länder der Währungszone angeblich konkret über den Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF nach. Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden. Der Vertreter eines EU-Staates mit dem Top-Bonitätsranking Aaa sagte der Nachrichtenagentur dapd allerdings, derartige Berichte seien “meines Wissens falsch“.

Die “Süddeutsche Zeitung“ indes zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: “Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.“ Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, “aber wir sind dabei, dies zu tun“. Eine nicht näher vom Blatt genannte Brüsseler Quelle wird zudem mit den Worten zitiert, Marktinterventionen wären “die beste Lösung, um die spanischen Finanzierungskosten zu senken“. Und ein weiterer Diplomat sagte der dapd, “die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung“.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

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Doch die Auffassungen zur Nützlichkeit des Operationsbestecks gehen in Europa auseinander. “Generell halten wir aus gutem Grund nichts von solchen Käufen auf dem Sekundärmarkt“, sagte der Vertreter des Aaa-Staates. “Die bisherigen EZB-Interventionen haben viel Geld gekostet und relativ wenig gebracht, warum sollten wir diesen Fehler also wiederholen?“ Denn schon in der Vergangenheit hatte die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen im Milliardenvolumen gekauft, ohne dass Athen aus der Schuldenfalle gekommen wäre. Jetzt ruht das Programm.

Grundsätzlich ist die EZB nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi aber zu weiteren Staatsanleihenkäufen bereit. Hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen behinderten das geldpolitische Stabilitätssignal der Währungshüter, sagte Draghi am Donnerstag in London. Mit diesem Argument hatte er bereits frühere Ankäufe begründet, weshalb der Kurswert des Euro am Nachmittag prompt über die Marke von 1,22 Dollar stieg. “Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist“, versicherte Draghi. “Und glauben Sie mir, das wird genug sein.“

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, sein Haus gehe davon aus, dass das Rettungspaket für Spaniens Banken “schrittweise zur Beruhigung der Märkte beitragen“ und mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro als ausreichend angesehen werde. Seitens der Eurogruppe gab man sich auf dapd-Anfrage gänzlich zugeknöpft. Dort hieß es zu den Spekulationen lediglich “kein Kommentar“.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

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Die Reserviertheit verwundert nicht, geht es bei dem bislang noch nie genutzten Instrument doch um unangekündigte, also praktisch “geheime“ Anleihenkäufe, um die Märkte auszutricksen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstselbst hatte den ebenfalls krisengebeutelten italienischen Staat bereits Anfang Juli ermutigt, die bestehenden Instrumente zu nutzen und zu testen - und zwar “ohne das im Einzelnen vorher anzukündigen“. Im Ernstfall könnte der Rettungsschirm EFSF dann binnen Tagen eingreifen.

Und wie sähe die Nacht-und-Nebel-Rettung im Einzelnen aus? Anders als für Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern gäbe es kein umfassendes Rettungsprogramm mit Sparauflagen der gefürchteten Troika. Stattdessen würde der Rettungsschirm EFSF am Markt Anleihen des betroffenen Landes aufkaufen - also nicht direkt vom Staat, sondern von privatwirtschaftlichen Akteuren wie Banken.

Auch Italien hofft

Durch den Eingriff könnten die Zinsen für spanische Schuldscheine, die in den vergangenen Tagen auf ein neues Rekordhoch und weit über die besonders kritische Marke von sieben Prozent gestiegen waren, sofort gedrückt werden. Das Signal solle private Investoren dazu ermutigen, selbst wieder zuzugreifen, ohne für das eingegangene Ausfallrisiko horrende Renditen zu verlangen. Darauf könnte auch Italien hoffen, das seit Monaten im Kreuzfeuer der Märkte steht. Bei der Platzierung zweijähriger Staatsanleihen musste Rom am Donnerstag gar den höchsten Zinssatz seit November hinnehmen.

Grundlage für die Anleihenkäufe ist eine Anfang Juli getroffene Vereinbarung zwischen dem EFSF und der EZB, die dann am Markt aktiv wird und die Anleihen - auf Kosten und Risiko des EFSF - kauft. Der eigentliche Startschuss käme durch einen geheimen Antrag des betroffenen Staats bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dann müsste die EZB feststellen, dass die Lage so angespannt ist, dass tatsächlich ein Einschreiten notwendig ist. Die Kommission und Zentralbank würden daraufhin die Vereinbarung mit dem Antragsteller vorbereiten. Alles in allem würde diese Prozedur zwei bis drei Tage dauern. So steht es in den EFSF-Richtlinien.

In Deutschland wäre der Haushaltsausschuss gefragt

Dieses Memorandum müsste noch von den Euro-Finanzstaatssekretären angenommen werden, die anschließend Umfang und Kalender der tatsächlichen Anleihenaufkäufe im Geheimen festlegen. Zwar gebe es in den EFSF-Richtlinien eine Klausel, nach der “die EZB direkt eingreifen kann, wenn die Hütte brennt“ und dies erst nachträglich rechtfertigen müsse, erklärte ein Beteiligter. Das sei aber “ein absolut unrealistisches Szenario. Es zählt nur der Antrag des Landes und der politische Beschluss durch die Euro-Finanzminister.“

Und die müssten sich teils grünes Licht von ihren nationalen Parlamenten holen. In Deutschland wäre nicht der gesamte Bundestag, aber doch immerhin das Neunergremium des Haushaltsausschusses für sein Plazet zusammenzutrommeln. Und die Finnen würden für ihren Teil der eingesetzten EFSF-Mittel zusätzliche Absicherungen verlangen. Eine Nacht-und-Nebel-Rettung für Spanien oder Italien wäre also möglich, aber auch mit nicht unerheblichen Hindernissen verbunden.

dapd

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