Nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot verfassungsgemäß

Karlsruhe - Baden-Württembergs nächtliches Alkohol- Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß und verletzt nicht das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung.

Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde gegen das seit März geltende Gesetz über die Ladenöffnung nicht zur Entscheidung an.

Mit dem Verkaufsverbot wolle der Gesetzgeber der nächtlichen Zunahme alkoholbedingter Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren begegnen. “Hierbei handelt es sich um wichtige Gemeinwohlbelange, die geeignet sind, einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen“, hieß es in der Mitteilung. Tankstellen und Kioske in Baden-Württemberg dürfen seit Anfang März in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Mit der Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen - das sogenannte Koma-Saufen - verhindert werden.

dpa

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