Koalitionsverhandlungen

Nahles: Keine Annäherung beim Mindestlohn

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht noch keine Annäherung zwischen Union und SPD beim Thema Mindestlohn.

Berlin - Beim großen Streitthema Mindestlohn bleiben die Positionen verhärtet: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht noch keine Annäherung zwischen Union und SPD.

„Da prallen die Positionen weiter aufeinander“, sagte sie vor der zweiten großen Runde am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus. Die SPD sei „ohne Abstriche“ für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 für ganz Deutschland. Fraktionsvize Hubertus Heil betonte, ohne einen solchen Mindestlohn gebe es keine große Koalition. Nahles äußerte die Vermutung, dass das Streitthema erst am Ende in der großen Runde gelöst werde.

Am Mittwoch sollen erste Punkte einer gemeinsamen Europapolitik beschlossen werden, etwa zur raschen Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Einig sei man sich bei einer stärkeren Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit, sagte Nahles. Zudem betonte sie, Privatisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene müsse Einhalt geboten werden. „Wir haben klar gemacht, dass die Wasserversorgung ein öffentliches Gut bleiben muss.“ Auch bei der Rekapitalisierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM knirsche es.

Auf die Frage, ob die SPD das Finanzministerium beanspruchen werde, sagte Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Alles, was Sie in der Zeitung lesen, ist Schall und Rauch. Es hat bisher kein einziges Gespräch gegeben, weder intern aufseiten der SPD noch mit der Union, wo es um die Verteilung von Ministerien gegangen ist.“

dpa

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