Nahles zu Koalitionsverhandlungen

"Nahezu unüberbrückbare" Differenzen

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union "noch nahezu unüberbrückbare" Differenzen bei einigen Sachthemen.

Ihre Partei habe "noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Zwar strebten beide Seiten eine Einigung an, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns". Besonders bei den Gesprächen zu Bildung und Ganztagsschulen erwarte sie "weitere schwere Auseinandersetzungen".

Während sich Union und SPD in der Europapolitik inzwischen weitgehend einig geworden sind, bleiben etwa in der Innen- und Rechtspolitik viele Streitpunkte offen. CDU, CSU und SPD beschlossen am Mittwoch in großer Runde ein Europapapier, das unter anderem vorsieht, keine Schulden zu vergemeinschaften und verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Keine Einigung gab es bei den Themen Doppelpass, Volksentscheide und finanzielle Hilfen für Schulen.

AFP

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