Arznei-Sparpaket "reine Mogelpackung"

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (re.) bezeichnet die Sparpläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) als Mogelpackung.

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Arzneimittel-Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert.

“Für die Versicherten ist Röslers Politik eine reine Mogelpackung“, erklärte Nahles am Samstag in Berlin. “Die Proteste der Pharma-Lobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen.“ Nahles warf dem Minister vor, die Unternehmen dürften ihre Medikamente weiterhin “zu astronomischen Preisen in den Markt bringen“.

Die bürokratischen Maßnahmen zur Preissenkung würden von den Unternehmen vorab eingepreist, “weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind“. Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

Rösler und die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP wollen schon zum 1. August die Hersteller-Zwangsrabatte an gesetzliche Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent erhöhen und einen Preisstopp für Medikamente einführen.

Weitere Maßnahmen des Sparpakets - vor allem die Verpflichtung der Hersteller zu Preisverhandlungen für neue innovative Präparate - sollen Anfang 2011 in Kraft treten.

dpa

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