Nahles plant hohe Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose

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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen deutlich reduzieren. In "Aktivierungszentren" innerhalb der Jobcenter sollen diese wesentlich besser beraten und betreut werden, sagte sie in Berlin.

Zuvor hatte sie ihr Programm im Arbeitsausschuss des Bundestages vorgestellt. "Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir es schaffen, Langzeitarbeitslose zu vermitteln?" Ihre Initiative soll von 2015 an umgesetzt werden. Hier seien auch Länder und Kommunen gefragt.

Bisherige Programme sind nicht in der Lage gewesen, den seit langem festen Sockel an Arbeitslosen abzubauen, die ein Jahr und länger keinen Job hatten. Nun sollen Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei der Aufnahme einer Arbeit bis zu einem halben Jahr im Betrieb betreut werden. Es gebe immer noch zu viele Abbrecher, sagte Nahles. Man solle auch langsam in den Job einsteigen können - etwa zunächst mit zwei Arbeitsstunden pro Tag und dann schrittweise ansteigend.

Für rund 10 000 Langzeitarbeitslose sollen durch Lohnzuschüsse bis zu 100 Prozent sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefördert werden. Ein Schwerpunkt liege dabei auf Menschen, die wegen gesundheitlicher Probleme besonderer Förderung bedürften. 2015 werden dafür 75 Millionen Euro bereitgestellt, danach jedes Jahr 150 Millionen Euro. Hier müssten auch Prävention und Gesundheitsförderung einbezogen werden.

Ähnliche Ziele verfolgt ein spezielles ESF-Bundesprogramm, das mit 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und mit 415 Millionen aus nationalen Eingliederungsmitteln gespeist wird. Die Gesamtkosten ihrer Initiative wollte Nahles nicht nennen. Einige der bestehenden Programme sollen teilweise neu ausgerichtet werden.

Grüne und Linke kritisierten das Programm von Nahles als nicht ausreichend. Brigitte Pothmer (Grüne) beklagte, dass kein zusätzliches Personal eingesetzt werde. Führende deutsche Sozialverbände forderten Nahles zu wirklich durchgreifenden Änderungen auf.

Laut aktuellen OECD-Zahlen liegt Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit fast zehn Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt.

"Wer diese Misere wirklich beenden will, muss mit einem arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel beginnen", sagte der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte, steigende Personalkosten bei den Jobcentern dürften nicht weiter durch einen Abbau bei der Eingliederung von Arbeitslosen finanziert werden. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher forderte einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit Tariflohn und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Nahles will ihr Paket möglicherweise zusammen mit den geplanten Vereinfachungen im Hartz-IV-Recht auflegen, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) sagte. Zuletzt hatte es noch geheißen, beides solle getrennt behandelt werden. Bei den Hartz-IV-Vereinfachungen plant Nahles unter anderem, Sanktionen gegen Unter-25-Jährige nicht weiterhin schärfer ausfallen zu lassen als bei Älteren. Die CSU hatte sich dagegen gestemmt.

Tagesordnung Ausschusssitzung 5.11.

BA-Bericht Oktober

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