Nahost-Verhandlungen in Gefahr

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (2. v. l.) beharrte beim zweiten Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (r.) auf einem Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland.

Scharm el Scheich - Bei der zweiten Runde der Nahost-Gespräche dreht sich alles um jüdische Siedlungen. Palästinenserpräsident Abbas will mit Israel nur unter einer Bedingung weiter verhandeln.

Den Nahost-Friedensverhandlungen droht schon zwei Wochen nach dem Beginn das Scheitern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beharrte beim zweiten Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf einem Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die israelische Seite erklärte jedoch am Dienstag in Ägypten, sie wolle ihr zehnmonatiges Moratorium für den Siedlungsbau, das Ende September endet, nicht verlängern.

Ofir Gendelman, ein Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte vor Reportern in dem ägyptischen Ferienort Scharm el Scheich: “Der Bau der Siedlungen ist seit (dem Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern) 1993 immer fortgesetzt worden, und trotzdem wurde verhandelt.“ Er verstehe deshalb nicht, weshalb Abbas nun mit dem Abbruch der neuen Verhandlungen drohe, falls Israel weiter Siedlungen bauen sollte. Israel sei auf jeden Fall daran interessiert, dass die von den USA vermittelten Verhandlungen vorankämen.

Die Konfliktparteien wollten sich am Mittwoch in Jerusalem erneut beraten. Ein Mitglied der Delegation von Abbas erklärte dagegen, der Siedlungsbau sei “das Schlüsselthema“ dieser Verhandlungen. “Es ist ein Test, der uns zeigen wird, ob sie es mit dem Friedensprozess wirklich ernst meinen“, sagte Mohammed Ischtiah.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: “Ich erhoffe mir von beiden Seiten, dass sie in einem konstruktiven Geist auch bei schwierigen Fragen nach Lösungen suchen. Sie sollten alles unterlassen, was die Gespräche gefährden kann.“ US-Außenministerin Hillary Clinton und der ägyptische Präsident Husni Mubarak versuchten beide in Scharm el Scheich, den Graben zwischen den Verhandlungsparteien zu überbrücken.

Der US-Nahostgesandte George Mitchell deutete jedoch nach den Gesprächen zwischen Abbas, Clinton und Netanjahu an, dass die US- Regierung nicht die Verantwortung übernehmen werde, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die Aufgabe der Vermittler sei es nur, “den Partnern zur Seite zu stehen, während diese schwierige Entscheidungen treffen“.

Mitchell erklärte, Vertreter Israels und der Palästinenser wollten in den kommenden Tagen weiter beraten, um Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Clinton will zudem in den kommenden zwei Tagen in Jerusalem, Ramallah und Amman weitere Gespräche mit israelischen und arabischen Politikern führen.

Die radikale Islamisten-Bewegung Hamas, die den palästinensischen Gazastreifen kontrolliert, forderte Abbas auf, die Gespräche abzubrechen. Der Sprecher der Hamas in Gaza, Sami Abu Suhri, erklärte: “Wir warnen die Fatah-Partei von Abbas davor, diese katastrophalen und zerstörerischen Gespräche fortzusetzen, wir rufen dazu auf, diese Farce zu beenden.“

Ein israelisches Kabinettsmitglied sprach sich derweil dafür aus, das bereits 2002 vorgelegte Friedensangebot der arabischen Staaten anzunehmen. Es sieht eine Aussöhnung des jüdischen Staates mit den arabischen Staaten vor, falls sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Das Angebot war von Israel bislang weitgehend ignoriert worden. Der zur Arbeitspartei gehörende Minister für die Angelegenheiten der Minderheiten, Avishai Braverman, sagte in einem Interview mit der arabischen Zeitung “Al-Sharq Al-Awsat“: “Dass wir auf diesen Vorschlag nicht reagiert hatten, war ein Fehler, den wir korrigieren sollten.“

dpa

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