Neonazi-Terror: Forderung nach Untersuchungsausschuss

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Auch die SPD fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Neonazi-Mordserie untersucht.

Berlin - Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer lauter. Nach den Grünen und der Linkspartei hat jetzt auch die SPD gefordert, die Hintergründe der Neonazi-Mordserie zu untersuchen.

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollen auch die Fehler der Behörden aufgedeckt werden. Es bedürfe nicht nur einer Aufklärung innerhalb der Geheimdienste und der Polizei, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. “Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben. Möglicherweise ist auch ein Untersuchungsausschuss im Bund das richtige Instrument.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Gabriel kann sich auch vorstellen, dass für aussagebereite Helfer des Neonazi-Trios die Kronzeugenregelung angewendet wird, durch die deren Strafe verringert wird. “Man muss die Kronzeugenregelung garantiert prüfen, weil möglicherweise wir nur dadurch Aufklärung bekommen, ob die Geheimdienste und wie sie dabei gewesen sind.“ Nach Medienberichten will die inhaftierte Hauptverdächtige Beate Zschäpe nur aussagen, wenn sie in den Genuss der Kronzeugenregelung kommt.

dpa

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