Nehmerländer nennen Mappus-Vorschlag "unverfroren"

Berlin - Mehrere Bundesländer haben die Aufforderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zum Verzicht auf Mittel aus dem Länderfinanzausgleich scharf zurückgewiesen.

“Ich warne vor einer Aufkündigung dieser bewährten Solidarität zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß als “unverfroren“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte: “Ich sehe überhaupt keinen Grund, am Länderfinanzausgleich zu rütteln.“ Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann bekräftigte, man werde an dem bis 2019 geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich und dem Solidarpakt II festhalten.

Die großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erwägen seit längerem, gegen das Ausgleichssystem zu klagen. Mappus schlug den Nehmerländern nun in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) als “letztes Gesprächsangebot“ vor, freiwillig auf einen bestimmten Anteil der Gelder zu verzichten. Andernfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Rückendeckung erhielt Mappus dafür aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe “große Sympathien“ für eine Klage, hieß es aus der Staatskanzlei in München. Voraussetzung sei lediglich, dass die Klage Aussicht auf Erfolg habe.

dpa

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