SPD nennt Wirtschaftsminister Brüderle "Totalausfall"

Berlin - Volle Breitseite gegen den Bundesminister: Die SPD hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als “Totalausfall“ im Bundeskabinett kritisiert.

Außer ständigen Ankündigungen sei von Brüderle, der an diesem Mittwoch die Frühjahrsprognose der Regierung vorlegt, nichts zu merken. So komme das Entflechtungsgesetz für Konzerne nicht voran. Brüderle habe auch nichts auf EU-Ebene unternommen, um zu verhindern, dass das Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen Ende dieses Jahres ausläuft.

Heil, der in der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, sprach sich weiter dafür aus, das KfW-Sonderprogramm zu verlängern, um die Eigenmittel für kleinere und mittlere Firmen und das Wagniskapital für Existenzgründer zu stärken.

dpa

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