Netzaktivisten: EU-Kommission soll Vorratsspeicherung stoppen

+
Die "Digitale Gesellschaft" fordert die EU-Kommission dazu auf, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verbieten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archiv

Aktivisten sind gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sie hoffen auf Hilfe aus Brüssel.

Berlin (dpa) - Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden. Dazu sandten sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag ein formelles Schreiben zu. Nach Einschätzung der Digitalen Gesellschaft verletzt der deutsche Gesetzentwurf die Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten.

Der Europäische Gerichtshof habe 2014 der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt, erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins. "Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen."

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. Die SPD hatte sich nach kritischen Debatten bei einem kleinen Parteitag mit einer Mehrheit für diese Gesetzespläne ausgesprochen.

Die Digitale Gesellschaft stört sich insbesondere daran, dass Daten ohne einen konkreten Anlass gespeichert werden sollen. Außerdem beschränke sich die Speicherung nicht auf das notwendige Mindestmaß. Die Rechte von Berufsgeheimnisträgern, darunter Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Psychotherapeuten und Journalisten, würden verletzt. Ihre Daten sollen ebenfalls gespeichert werden, aber nicht verwendet werden dürfen.

Die EU-Kommission kann im Rahmen eines formellen Verfahrens eine Stellungnahme zu dem deutschen "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen.

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare