Warnbilder und aufklärende Texte

Bundestag beschließt Schockfotos für Zigarettenschachteln

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Bis Mitte Mai muss die EU-Richtlinie für Tabakprodukte in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Industrie wollte eine Verlängerung der bisherigen Regeln.

Berlin - Auf Zigarettenschachteln in Deutschland muss künftig mit großformatigen Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden. Der Bundestag hat das Gesetz dazu jetzt verabschiedet.

Das neue Gesetz verpflichtet die Hersteller dazu, zwei Drittel der Zigaretten- und Tabakverpackungen von Mai an mit Warnbildern und aufklärenden Texten zu versehen.

Gleichzeitig werden Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken. Nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen, was jedoch als wahrscheinlich gilt. Deutschland ist verpflichtet, die entsprechende Tabakrichtlinie der EU bis zum 20. Mai in deutsches Recht umzusetzen.

„Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“, betonte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). Sie verwies auf aktuelle Zahlen, wonach in Deutschland jährlich mehr als 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, mit den Bildern von offenen Raucherbeinen und schwarzen Zahnstummeln wolle man Nichtrauchern den Griff zur Zigarette „vergällen“.

Linken und Grünen gehen die Regelungen allerdings nicht weit genug. Sie fordern vor allem ein vollständiges Werbeverbot. „Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten verhindern eine wirksame Tabakprävention“, erklärte der drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Terpe. Die Bundesregierung will über ein Verbot von Kino- und Außenwerbung allerdings erst in einem nächsten Schritt entscheiden.

Die Hersteller sprachen von einem „rabenschwarzen Tag für die deutsche Tabakwirtschaft“. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) beklagten, das Gesetz führe zu einem Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei kleinen und mittelständischen Produzenten.

Der Reemtsma-Konzern, der wiederholt für eine Fristverlängerung gekämpft hatte, kritisierte, die Industrie müsse sich „im Turbo-Verfahren“ auf eine neue Rechtslage einstellen. Bereits hergestellte Zigarettenverpackungen dürfen allerdings noch ein Jahr lang ohne die neuen Warnbilder verkauft werden - bis zum Mai 2017.

dpa

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Stellungnahme des Bundesrats

Beschlussempfehlung mit Änderungen

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