Neue UN-Resolution soll Nato-Einsätze beenden

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Ein Kampfflugzeug vom Typ Mirage 2000 D, das  nach dem Start vom Stützpunkt Istres Air Force Base zum Kampfeinsatz Richtung Libyem fliegt.

New York - Eine Woche nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi könnte der Nato-Einsatz über Libyen per UN-Resolution beendet werden. Doch das ist noch längst nicht alles.

Möglicherweise kommt schon am Donnerstag im mächtigsten UN-Gremium eine Resolution zur Abstimmung, die die Entscheidung vom März revidiert. Damals hatte der Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt.

Libyen war weitgehend geächtet worden, nachdem Gaddafi mit schweren Waffen gegen die Opposition vorgegangen war. Die neue Resolution soll nicht nur die Einsätze der Nato beenden, die ohnehin am Montag abgeschlossen werden sollten. Weiter werden eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen wieder freigegeben. Auch das Waffenembargo wird gelockert, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.

In der vor allem von Russland formulierten Resolution wollen die Sicherheitsratsmitglieder zugleich ihre “tiefe Sorge“ über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber ausdrücken. Es gebe “anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren“ in Libyen. Zudem zeigen sich die Ratsländer beunruhigt, dass viele Waffen in die falschen Hände geraten könnten.

dpa

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