EU: Neuer Stabilitätspakt

Luxemburg - Nach zähen Debatten hat sich die EU auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verständigt. Dieser soll in der Zukunft Debakel wie in Griechenland, Portugal oder Irland verhindern.

“Wir haben uns auf die sechs Gesetzesvorschläge geeinigt“, sagte der ungarische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende György Matolcsy am Montag in Luxemburg. Das Europaparlament müsse allerdings noch am Donnerstag dem Kompromiss zustimmen.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die EU reagiert mit einer verstärkten Wirtschaftsaufsicht und dem “angespitzten“ Stabilitätspakt auf Schuldendebakel in Griechenland oder Irland, die die Eurozone in Turbulenzen führten. Künftig können Staaten nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. Strafen werden früher verhängt und sind härter.

Die Minister billigten im Rahmen der neuen Wirtschaftsaufsicht auch Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten. Deutschland wird unter anderem aufgefordert, Frauen mehr Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten und Probleme maroder Landesbanken zu lösen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare