Telefonüberwachung ist verfassungsgemäß

Karlsruhe - Die seit 2008 geltende Neuregelung bei der Telefonüberwachung mutmaßlicher Straftäter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bestimmte Berufsgruppen verlieren ihren Vertraulichkeitsstatus.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.

Damit bleibt der Vertraulichkeitsschutz für bestimmte Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Journalisten oder Steuerberater bei Ermittlungen weiterhin eingeschränkt.

Dagegen wird dem Gesetz zufolge ein “umfassender Schutz“ der Vertraulichkeit der Kommunikation mit Geistlichen, Strafverteidigern, Abgeordneten und - seit 1. Februar 2011 - auch mit Rechtsanwälten gewährleistet.

dapd

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