"Politpropaganda": SPD greift Schäuble an

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Für Joachim Poß sind die Zahlen von Finanzminister Schäuble "Politpropaganda".

Berlin - Die SPD bezweifelt die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Zahlen zum geplanten Abbau der Neuverschuldung.

“Mit der Realität haben die neuen Zahlen Schäubles nichts zu tun“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Samstag in Berlin. Die Ankündigung einer schnelleren Rückführung der Kreditaufnahme sei “eine reine und ziemlich billige Politpropaganda im Vorfeld wichtiger Landtags- und der nächsten Bundestagswahl“, kritisierte Poß.

Schäuble will die Eckwerte des Haushaltentwurfs 2013 kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro, 5 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Für das laufende Jahr sieht der Etat inklusive Nachtragsetat noch eine Neuverschuldung von 34,8 Milliarden vor.

dapd

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