Niederlande blockieren Schengen-Beitritt Rumäniens

Brüssel - Die Niederlande blockieren den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Beide Länder müssten "noch eine Menge tun".

“Unsere Position ist klar: Wir sind gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers am Donnerstag beim Treffen der EU-Minister in Brüssel. “Ich denke, beide Länder müssen noch eine Menge tun.“

Die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Kriminalität reichten nicht aus. Sollten die Grenzkontrollen zu beiden ehemaligen Ostblockstaaten fallen, würde dies kriminellen Banden Vorschub leisten.

Die Niederlande haben auf EU-Ebene ebenso wie Finnland im Ministerrat ihr Veto angedroht. Da ein einstimmiger Beschluss im Rat nötig ist, können die beiden Länder die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens als Schengen-Vollmitglieder verhindern. Seit Monaten gibt es Streit darüber; die Entscheidung dürfte erneut verschoben werden.

dpa

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