Trotz Zustimmung

Niederlande: Parlament bei Griechenland-Hilfe gespalten

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Der niederländische Premier Mark Rutte (r.) und sein Finanzminister Jeroen Dijsselboem.

Den Haag - Das Rettungspaket für Griechenland spaltet das niederländische Parlament. Die Opposition wirft Ministerpräsident Rutte Wahlbetrug vor. Der Rechtspopulist Wilders stellt sogar einen Misstrauensantrag.

Gegen großen Widerstand der Opposition hat das niederländische Parlament mit knapper Mehrheit dem neuen Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Sowohl die Koalitionsparteien der Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 befürworteten am Mittwoch in einer Sonderdebatte im Parlament die Milliarden-Hilfen.

Die übrigen Oppositionsparteien, darunter überraschend auch die Christdemokraten, lehnten die Unterstützung ab. Große Zweifel hatte auch die rechtsliberale Fraktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie stimmte jedoch auch zu.

Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Chef der Euro-Gruppe ist, hatte das Rettungspaket als absolut notwendig verteidigt. „Wenn ein Land so am Abgrund steht wie Griechenland, dann hilft nur Pragmatismus.“ Dijsselbloem äußerte sich auch zuversichtlich, dass sich der IWF an dem Rettungspaket beteiligen werde.

Eine Zustimmung des niederländischen Parlaments war formal nicht zwingend. Allerdings hatten mehrere Fraktionen eine Abstimmung beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders scheiterte deutlich mit einem Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung.

Die Opposition hatte Ministerpräsident Rutte Wahlbetrug vorgeworfen. Er hatte im Wahlkampf 2012 neue Hilfen für Griechenland kategorisch ausgeschlossen: „Kein Cent mehr für Griechenland.“

dpa

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