Wegen Demo gegen Neonazis

Gericht will Ramelows Immunität aufheben

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Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein.

Erfurt/Dresden - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich nach dem Willen der Justiz in Dresden doch noch wegen einer Demonstration gegen Neonazis im Jahr 2010 vor Gericht verantworten.

Das Dresdner Amtsgericht habe die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das zwischenzeitlich eingestellte Verfahren nun weiterführen zu können, bestätigten Staatskanzlei und Landtag in Erfur. Zuvor hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur, dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten".

Den Angaben der Staatskanzlei zufolge wird Ramelow vorgeworfen, sich am 13. Februar 2010 an Protesten gegen einen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" beteiligt und eine friedliche Blockade der rechtsgerichteten Demonstration initiiert zu haben. Diesen Vorwurf hatte der jetzige Regierungschef stets zurückgewiesen und stattdessen betont, als Vermittler aufgetreten zu sein. Diese Dienste habe die Polizei auch in Anspruch genommen.

Das Amtsgericht hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben. "Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt.

"Der Ministerpräsident hält an seiner Auffassung fest, dass der friedliche Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, nicht kriminalisiert werden darf", betonte die Thüringer Staatskanzlei am Dienstagabend. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach von einer Posse: "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch).

Die sächsische Justiz hat auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. Betroffen waren neben Ramelow noch einige weitere prominente Linke-Politiker.

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das Vorgehen der sächsischen Justiz scharf kritisiert. „Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) und sprach von einer Posse.

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er ohnehin abgeben, weil Regierungsmitglieder der Linken nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen.

Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest, sagte Ramelow am Dienstag. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion aber schon einmal entscheiden, wer Ramelow als Fraktionschef nachfolgt. Zur Wahl steht Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

dpa

Erster Ministerpräsident der Linken: Bodo Ramelow gewählt

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