Niedrigere Hürden für qualifizierte Zuwanderer

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Ärztin in Indien: Die Bundesregierung will die Fachkräftelücke schließen, indem sie die Hürden für ausländische Experten nach langem Zögern senkt.

Berlin - Spezialisten fehlen derzeit an allen Ecken und Enden - vor allem Ingenieure und Ärzte. Die Bundesregierung will die Fachkräftelücke schließen, indem sie die Hürden für ausländische Experten nach langem Zögern senkt.

Die Zuwanderungseinschränkungen für ausländische Spezialisten werden zum Teil gelockert. Weil besonders viele Stellen für Ärzte und Ingenieure derzeit nicht besetzt werden können, sollen diese künftig unbürokratisch auch von außerhalb der EU angeworben werden können. Diesen Beschluss will das Bundeskabinett am Mittwoch zur Sicherung des Fachkräftebedarfs fassen.

Noch am selben Tag kommen dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr halbes Kabinett mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften in Meseberg nördlich von Berlin zusammen, um über Wege zum Abbau des Fachkräftemangels und damit zur Sicherung des Aufschwungs zu beraten. Derzeit fehlen nach Angaben der Arbeitgeber etwa 150 000 Spezialisten vorwiegend im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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“Es besteht Einigkeit darüber, dass die komplizierte Vorrangprüfung für Ingenieure sowie für Ärzte abgeschafft wird“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Damit muss in Zukunft nicht mehr nachgewiesen werden, dass für offene Stellen kein Bewerber aus Deutschland oder der Europäischen Union zu finden ist.

Die Telekommunikationsbranche kritisierte, dass für Informatiker der Wegfall der Vorrangprüfung nicht gelten soll. Der Mangel an Fachkräften koste die Branche etwa einen Prozentpunkt an Wachstum, beklagte der Branchenverband Bitkom. Rund 29.000 Stellen für Informatiker seien derzeit unbesetzt.

Die FDP drängt seit langem, die Zuwanderung qualifizierter Kräfte zu erleichtern. Die Union zeigt sich bislang zögerlich. Vorbehalte gegen neuen Zuzug gibt es vor allem in der CSU.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass ausländische Experten kaum zur Deckung des Fachkräftebedarfs beitragen. “Es werden nicht viele kommen, denn Deutschland hat lange signalisiert, dass wir niemanden brauchen. Und qualifizierte Ingenieure oder Ärztinnen haben viele Angebote auf der Welt“, sagte die Ministerin kurz vor dem Meseberg-Treffen.

Aus ihrer Sicht steht fest: “Das größte Fachkräftepotenzial liegt bei uns im Land.“ Es gebe viele, die bislang “unter ihren Möglichkeiten“ arbeiteten. Deshalb müsse sich die Bundesregierung, zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften, “mit voller Kraft der Frage widmen: Wen können wir qualifizieren, wen brauchen wir, damit die Arbeit in Zukunft auch getan werden kann.“

Klar ist, dass die Gewerkschaften die Priorität auf verbesserte Qualifizierung inländischer Arbeitskräfte legen - dann kommt die Zuwanderung aus der EU und erst danach der Zuzug aus anderen Teilen der Welt. Die Arbeitgeber dagegen setzen auf möglichst weitgefasste Einwanderungsmöglichkeiten für ausländische Spezialisten. Diese entgegengesetzten Positionen dürften eine Verständigung erschweren.

Google Street View: Kurioses aus Deutschland und aller Welt

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Kurz vor dem Meseberg-Treffen wies Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die deutschen Unternehmen riefen aus Gründen der Lohndrückerei nach ausländischen Fachkräften. “Es geht der Wirtschaft nicht um billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese Unterstellung liegt vollkommen neben der Sache“, sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Merkel hatte gesagt, es gehe nicht an, “dass wir unsere Fachkräfte von außen holen, nur um das Lohnniveau zu drücken“.

Hundt erwiderte: “Die Unternehmen tun alles, um Fachkräfte an die Unternehmen zu binden. In der Krise haben wir deshalb mit Priorität die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert.“ Hundt und der Präsident von Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, begrüßten aber, dass die Fachkräftesicherung auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. Kannegießer kritisierte Merkels Worte ebenfalls und wies sie als “Zumutung“ zurück. Die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland gehörten zu den “bestbezahlten und attraktivsten“ weltweit.

dpa

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