NPD-Kaminkehrer darf weiter arbeiten

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Ein rechtsextremer Bezirksschornsteinfegermeister, der für die NPD im Kreistag sitzt, darf wieder arbeiten.

Magdeburg - Ein rechtsextremer Bezirksschornsteinfegermeister aus Sachsen-Anhalt darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg im Amt bleiben. Das Landesverwaltungsamt hatte dem NPD-Kreisrat die Bestellung entzogen.

Der Mann aus Laucha sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises, ist aber nicht deren Mitglied.

Der 1. Senat äußerte sich in seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung zwar überzeugt, dass sich der 53-Jährige mit den Zielen der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei identifiziere und sich aktiv für die NPD einsetze. Dies habe aber keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit des Mannes gehabt. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung gebe, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge (Az.: 1 L 103/10).

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Das Urteil, das eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigte, ist noch nicht rechtskräftig. Der 1. Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Das Landesverwaltungsamt hatte die Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters rückgängig machen wollen und argumentiert, der Handwerker sei nicht zuverlässig. Es gehe nicht um eine bloße Handwerkstätigkeit, sondern um die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die nächste Instanz bewertete das anders. Dem Schornsteinfeger dürfe nicht allein wegen seiner rechtsextremen Gesinnung die Arbeit untersagt werden, hieß es in dem Urteil. Der Mann habe seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

dpa

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