NPD-Verbot: Merkel will Ermittlungen abwarten

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Angela Merkel

Dortmund - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem übereilten neuem NPD-Verbotsverfahren und empfiehlt, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten.

“Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat“ sagte die CDU-Vorsitzende den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe).

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. “Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist“, erklärte die Kanzlerin. Merkel forderte “eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie“.

dapd

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