"Krankheitsbedingt"

NPD-Vorsitzender Apfel tritt zurück

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Holger Apfel muss zurücktreten.

Berlin - Nach internen Quereln muss der NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel von seinem Amt zurücktreten. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden.

Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel ist zurückgetreten. Er gab auch den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag auf, wie die rechtsextreme Partei am Donnerstag in Berlin mitteilte. Als Grund wurden gesundheitliche Probleme angegeben. Das Parteipräsidium wolle nun am kommenden Sonntag in einer Sondersitzung über die notwendigen Schritte beraten, hieß es weiter.

Bis auf weiteres leiten nach Angaben eines Sprechers die Stellvertreter Udo Pastörs und Karl Richter die Partei. Apfels Rückzug habe nichts mit den parteiinternen Querelen zu tun, die in den vergangenen Wochen öffentlich wurden, sagte der Sprecher „Spiegel Online“. Bundesvize Richter hatte Apfel vor wenigen Wochen massiv wegen angeblicher Absprachen bei der Europawahl attackiert.

Gegen die rechtsextreme Partei haben die Bundesländer einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ein Drittel der NPD-Funktionäre vorbestraft

Nach einem Zeitungsbericht sind fast ein Drittel der NPD-Funktionäre vorbestraft, oder es wird gegen sie wegen Straftaten ermittelt. Wie die "Berliner Zeitung" vom Donnerstag aus dem Verbotsantrag der Bundesländer zitiert, geht es dabei um Vergehen wie Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz und die Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.

Gegen den am Donnerstag von seinem Amt als Parteichef zurück getretenen Holger Apfel gab es 2010 Ordnungsmaßnahmen im sächsischen Landtag, nachdem er die Begriffe „Anti-Mensch“ und „Holocaust-Industrie“ verwendet hatte. Apfel war bis zu seinem Rücktritt auch NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. Sein Stellvertreter Udo Pastörs ist wegen Verleumdung vorbestraft, Bundes-Vize Karl Richter, weil er den Hitlergruß gezeigt hat. Ein Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Oberbayern ist wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Die Bundesländer haben beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot genommen. Der unveröffentlichte Antrag ging der rechtsextremen Partei dem Zeitungsbericht zufolge inzwischen zu. Demnach sind 31,25 Prozent der dort aufgeführten 176 Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen rechtskräftig verurteilt oder gegen sie laufen Ermittlungen. Diese beziehen sich demnach auf politisch motivierte Straftaten, die zum Teil bis in die neunziger Jahre zurückreichen.

Gegen ein Viertel aller Funktionäre ergingen demnach rechtskräftige Urteile, die meist in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung mündeten. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben. Die Hälfte der Verurteilten habe bereits mehrmals vor Gericht gestanden.

Die Antragsschrift des Bundesrats war Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Der Antrag listet zahlreiche Zitate von Parteifunktionären auf, die belegen sollen, dass die NPD ideologisch auf einer Linie mit der NSDAP steht. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 insbesondere daran gescheitert, dass die Behörden auch in Führungsebenen der NPD V-Leute platziert hatten.

dpa

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