NRW-Haushalt: Rot-Grün heute am Ende?

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Sollte der NRW-Etat scheitern, wäre die Regierung von Hannelore Kraft ( SPD) nach nicht einmal zwei Jahren am Ende.

Düsseldorf - In NRW droht der Haushalt zu scheitern. Damit wäre auch die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) am Ende. Es könnte ein Schicksalstag werden.

Kurz vor der entscheidenden zweiten Lesung des Haushalts sind die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwochmorgen zu Beratungen zusammengekommen. Alle drei Oppositionsparteien lehnen den Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ab und hatten bis zuletzt angekündigt, gegen die Einzelpläne der Ministerien zu stimmen. Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung wäre aber mit der Ablehnung eines Einzelplans schon der gesamte Haushalt für 2012 abgelehnt. Sollte der NRW-Etat scheitern, wäre die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach nicht einmal zwei Jahren am Ende.

Ursprünglich sollte erst in dritter Lesung Ende März abschließend über den NRW-Haushalt entschieden werden. Als nun aber nach CDU und FDP am Dienstag auch die Linksfraktion angekündigt habe, die Einzelpläne abzulehnen, habe die Landtagsverwaltung handeln und über die Rechtslage aufklären müssen, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann. FDP und Linksfraktion hatten sich noch nicht endgültig entschieden und wollten sich eigentlich erst in den kommenden Tagen abschließend positionieren. Nun sei aber eine überraschend neue Situation eingetreten, sagte Zinnkann.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die stellvertretende Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sagte im WDR, sie hoffe, dass die Liberalen sich “in Verantwortung für das Land“ enthalten werden. Dann wäre eine Mehrheit möglich. Rot-Grün fehlt dafür nur eine Stimme. SPD und Grüne kommen zusammen auf 90 Stimmen - CDU (67), FDP (13) und Linksfraktion (11) auf insgesamt 91 Stimmen. Eine Lösung könnte auch das Fehlen einzelner Abgeordneter sein: Stimmen nur zwei Parlamentarier der Opposition nicht mit, würde das der rot-grünen Minderheitsregierung zu einer Mehrheit für ihren Etatentwurf verhelfen.

Bei der CDU gilt das Nein als gesichert. Die Linken hatten am Dienstagabend ihre Ablehnung trotz der überraschenden Wende ebenfalls erneut bekräftigt. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.

dpa

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